Die Parlamentarier sind selbst die grössten Lobbyisten

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Die aktuell vorliegende Synapse, Heft 2/2023, ist inhaltlich eine Fortsetzung der Ausgaben 1/2019 (Schwerpunkt: Korruption in der Gesundheitspolitik) und 2/2021 (Lobbyismus).

In Heft 1/2019, haben wir am Beispiel der Tabakindustrie und des dazugehörenden Lobbyings aufgezeigt, wie «Korruption in der Gesundheitspolitik» funktioniert. Dabei haben wir auch den (heute emeritierten) Strafrechtsprofessor Mark Pieth befragt, der dazu deutliche Worte – und ein entsprechendes Echo – fand. Bezogen auf die Tabakindustrie sagte er im Interview unter anderem: «Die Schweiz ist eine gekaufte Demokratie.» (Weitere Zitate aus diesem Interview finden Sie in dieser Ausgabe auf Seite 7)

In Heft 2/2021 haben wir das Thema Lobbyismus weiter vertieft und u.a. auch den Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Hilti befragt, den Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Er sagte damals unter anderem: «Die Parlamentarier sind selbst die grössten Lobbyisten.»

Ende Januar 2023 hat Transparency International Schweiz einen Ländervergleich publiziert und festgestellt: Die Schweiz verharrt im Ländervergleich zur Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor (CPI: Corruption Perceptions Index) auf Rang 7. Die Schweiz gehört damit zwar weiterhin zu den zehn bestplatzierten Ländern, aber erreicht nur noch 82 von maximal 100 Punkten. Martin Hilti sagt heute zu diesem Vergleich: «Bei der Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Sektor entfernt sich die Schweiz erneut, wie bereits im Vorjahr, von den möglichen Bestwerten.

In der aktuellen Ausgabe nehmen wir das Thema Lobbyismus nochmals auf und beleuchten es aus der Perspektive der «Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz» (Autoren: Wolfgang Kweitel und Nicola Imseng) und der Allianz Ernährung und Gesundheit (Autorin: Stefanie Zehnder).

Auch die stehende Rubrik «Offensive», welche Fehlentwicklungen und falsche Anreize im Gesundheitswesen aufgreift, ist mit dem Artikel «Immer das falsche Formular – willkommen in Seldwyla» in diesem Heft vertreten. Die Geschichte handelt vom Kampf einer ausländischen Ärztin gegen kantonsärztliche Windmühlen und zeigt unter anderem, wie eine kantonale Behörde ernst und feierlich über das Ziel hinausschiesst.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre

Redaktion Synapse

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